Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regelndie Vertragsbeziehung zwischen dem Kundenund uns, der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH, Mittelweg 117b, 20149 Hamburg (nachfolgend „Stiftung“ genannt),bei Bestellungen in unserem Onlineshop. Sie regeln insbesondere das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Stiftung und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
    2. Für die Geschäftsbeziehung zwischender Stiftung und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Stiftung nicht an, es sei denn, die Stiftunghat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Vertragsabschluss
    1. Vertragsschluss bei Bestellungen über den Onlineshop
      1. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
      2. Erst die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Stiftung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.Hierfür muss der Kunde nach Einlegen seiner Bestellung in den Onlinewarenkorb den Button „Jetzt Kaufen“ anklicken.
      3. Nach Eingang der Bestellung schickt die Stiftung dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Stiftung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
      4. Mit dieser Bestellbestätigung wird auch das Angebot des Kunden angenommen.
    2. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts
      1. Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
      2. Sie können die Bestelldaten im Rahmen der Bestellung über unseren Onlineshop ausdrucken und die jeweiligen HTML-Seiten speichern. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop senden wir Ihnen die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen mit der Bestellbestätigung oder Rechnung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu und speichern die an Sie versendeten E-Mails einschließlich ihrer Anhänge. Die Geschäftsbedingungen können Sie in ihrer jeweils aktuellen Fassung zudem jederzeit hier einsehen. Weitere Vertragstexte werden von uns nicht gespeichert
  3. Widerrufsrecht für Verbraucher, Kostentragungsvereinbarung
    Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach den folgenden Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Ein Kundeist Verbraucher, wenn die der Stiftunggegenüber erfolgenden Vertragserklärungen weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    1. Widerrufsrecht

      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

      Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH,
      Mittelweg 117b, 20149 Hamburg

      E-Mail: info@stiftung-drja.de
      Fax: +49/(0)40-87 88 679-20

    2. Widerrufsfolgen

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

      Ende der Widerrufsbelehrung.

    3. Kostentragungsvereinbarung für den Fall des Widerrufs
      Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
  4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
    1. Alle in unserem Onlineshop angegebenen Produktpreise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich sämtlicher entstehender Versand-/ Verpackungskosten und gegebenenfalls Nachnahmekosten.
    2. Versandkosten: Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie HIER.
    3. Die Bezahlung durch den Kunden kann nur im Wege der Vorkasseerfolgen. Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigungmit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Die gleichen Informationen erhalten Sie noch einmal mit der automatisierten Bestellbestätigung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Die Ausführung Ihrer Bestellung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
    4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.
    5. Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass die Stiftungkeinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von der Stiftungerhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
  5. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
    2. Die Auslieferung erfolgt erst nach vollständigem Geldeingang bei der Stiftung. Die Stiftung nimmt keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird die Stiftung den Kunden umgehend hier über informieren.
    3. Falls die Stiftung ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant gegenüber der Stiftung seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Stiftung dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Stiftung mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der dem vom Kunden bestellten Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von der Stiftung zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
    4. Wenn die Stiftung an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die die Stiftung oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und die Stiftung diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Stiftung wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hier von unberührt.
  6. Transportschäden
    1. Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet die Stiftung hier für ein Frachtunternehmen (z.B. DHL) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kundendie Stiftung, sofern der Kunde Verbraucher ist (vgl. Ziff. 3) und sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
    2. Damit die Stiftung eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüberdem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmenvon uns spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Ablieferungdurch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfallszu Lasten der Stiftung vermutet werden kann, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Die Stiftung ist daher in diesem Zusammenhangauf Ihre Unterstützung angewiesen.

      Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschädenzu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich,z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt oderaufgerissen ist haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnenund zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedochnur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Verpackung zerrissen ist. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hier zu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diesen nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend per Fax unter +49 (0) 40 –87 88 679-20 oder per E-Mail unter info@stiftung-drja.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

      Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüberdem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Siedie Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend per Fax unter +49 (0) 40 – 87 88 679-20 oder per E-Mail unter info@stiftung-drja.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

      Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.

  7. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Stiftung.
  8. Gewährleistung, Gesundheitsrisiken
    1. Sofern nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
    2. Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation der Stiftung genutzt werden, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben und Größen kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.
    3. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßeroder ungeeigneter Verwendung, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
    4. Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):
      1. Soweit die Stiftung wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei der Stiftung.
      2. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber der Stiftung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit die Stiftung den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat,
      3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware an den Kunden.
  9. Haftung
    1. Die Stiftung haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Stiftung oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Im Übrigen ist die Haftung der Stiftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der Stiftung übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
      1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Stiftung nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit die Stiftung hier nach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Stiftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
      2. Die Haftung der Stiftung für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
      3. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der Stiftungauf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
    3. Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der Stiftung.
  10. Datenschutz

    Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an unsere Dienstleistungspartner, z.B. das Zustellunternehmen weitergegeben. Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

  11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
    2. Erfüllungsort ist der Sitz der Stiftung.
    3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Stiftung. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.